Liebe Bürger, liebe Bürgerinnen,
sehr geehrte Besucher meiner Homepage,
im Folgenden erhalten Sie eine strukturierte Übersicht zentraler Vorgänge im Zusammenhang mit meiner Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Wedel sowie mit dem gegen mich eingeleiteten und inzwischen abgeschlossenen politischen Abwahlverfahren.
Die Darstellung erfolgt chronologisch und thematisch geordnet. Aus Gründen des Persönlichkeits- und Verfahrensschutzes sind an dieser Stelle lediglich die wesentlichen Ablaufschritte aufgeführt. Weitere Informationen bleiben vorbehalten und werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Zu jedem aufgeführten Punkt finden Sie weiterführende Texte, die eine vertiefte Einordnung ermöglichen.
Nach derzeitiger Bewertung deuten die gegen mich gerichteten Maßnahmen in ihrer Gesamtschau mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine politisch motivierte, persönlich diskreditierende Kampagne hin, die
- nicht auf objektiv überprüfbaren oder rechtlich belastbaren Tatsachen beruht,
- fundamentale Prinzipien eines rechtsstaatlichen beamtenrechtlichen sowie kommunalpolitischen Verfahrens verletzt,
- das Gebot der freien und gleichen Wahl im Rahmen der Bürgerabstimmung vom 9. Juni 2024 in erheblicher Weise beeinträchtigt hat,
- sowie bestehende Dienstpflichten in rechtsmissbräuchlicher Weise zur Disziplinierung eines demokratisch gewählten Bürgermeisters instrumentalisiert hat.
Das gegen mich geführte Disziplinarverfahren ist – nach umfassender Prüfung durch das Innenministerium Schleswig-Holstein – zwischenzeitlich eingestellt worden. Auch sämtliche strafrechtlichen Ermittlungen, insbesondere wegen des Vorwurfs der Untreue, wurden gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und damit endgültig erledigt.
Die nachfolgende Übersicht enthält eine Vielzahl an Sachverhalten, deren Zusammenschau das Ausmaß der gegen mich gerichteten Maßnahmen dokumentiert.
Mit der Veröffentlichung dieser Informationen verfolge ich ausschließlich das Ziel, zur objektiven Aufklärung beizutragen und ein faktenbasiertes Bild über die tatsächlichen Hintergründe der gegen mich geführten Verfahren zu ermöglichen.
Chronologie
Liebe Wedelerinnen und Wedeler,
herzlichen Dank für die große Unterstützung und Wertschätzung, die Sie mir bei meinem Kampf gegen die vom Rat angestrebte Abwahl gezeigt haben. Sie haben mich immer wieder an meinen Wahlkampfständen und in der Stadt ermuntert, nicht aufzugeben. Das habe ich auch nicht gemacht, sondern mich dem Votum der Wählerinnen und Wähler in Wedel gestellt. Leider ist es mir nicht gelungen, die Mehrheit von mir, meinen Konzepten und meiner Arbeit zu überzeugen. Der demokratische Souverän hat sich entschieden. Dieses Ergebnis werde ich als guter Demokrat respektieren. Ich wünsche den nun die Verantwortung für Wedel tragenden Personen eine glückliche Hand, die Stadt Wedel nach vorne zu bringen.
Ich danke auch und vor allem meiner Familie, die einerseits in den letzten zwei Jahren extrem auf mich verzichten musste, und anderseits seit Beginn diesen Jahres besonders unter der Rufschädigung gelitten hat.
In diesem Sinne verabschiede ich mich von Ihnen.
Ihr ehemaliger Bürgermeister Gernot Kaser
Im Februar 2023 rief mich eine stadtbekannte Ratsfrau privat an. Sie teilte mir Folgendes mit, ich zitiere sie : „Lassen Sie von Wedel Marketing ab, das werden sie nicht überleben“. Jeder Leser hier möge sich selbst eine Meinung bilden was der Grund dafür sein könnte, warum eine Politikerin so eine Warnung/Drohung ausspricht.
27. Februar 2023 – Einleitung politischer Vorwürfe durch den Stadtpräsidenten
Am 27. Februar 2023 erhob der Stadtpräsident der Stadt Wedel in einer an den Haupt- und Finanzausschuss gerichteten E-Mail erstmals den Vorwurf, der damalige Bürgermeister Gernot Kaser habe unrechtmäßige Personalentscheidungen getroffen. Konkret wurde geltend gemacht, der Bürgermeister habe ohne Einbindung der Stadtvertretung Personalmaßnahmen vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf Fachbereichsleitungen.
Diese Vorwürfe wurden umgehend rechtlich geprüft. Auf Grundlage eines kommunalverfassungsrechtlichen Gutachtens der Kanzlei Weißleder & Ewer wurde festgestellt, dass das Personalvorschlagsrecht für leitende Positionen gemäß § 65 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH) ausschließlich beim Bürgermeister liegt. Ein Mitwirkungsrecht der Stadtvertretung besteht insoweit nur auf Grundlage eines Vorschlags des Bürgermeisters. Die behauptete Rechtswidrigkeit konnte demnach nicht bestätigt werden.
Darüber hinaus gab es eine Vielzahl von widerrechtlichen Anschuldigungen seitens der Politik. Die Entkräftung sämtlicher Vorwürfe durch das Gutachten der Kanzlei Weißlederr & Ewer können Sie im Detail in dem 28 seitigen Dokument
https://kaser-klare-kante.de/vorwurf-der-untreue-fakten-und-angriffe-aus-2023/ lesen.
Während den Winterferien zwischen dem 23.12.2023 und dem 8. Januar 2024 war zum Teil das Rathaus geschlossen und ich im Urlaub. Nach meiner Rückkehr habe ich bemerkt, daß wichtige Unterlagen aus meinem Büro entwendet wurden. Ich habe die Personalabteilung und das Justiziariat darüber in Kenntnis gesetzt.
Siehe auch meinen Post vom 6. Februar 2024
https://www.facebook.com/groups/2403582987/permalink/10160938083462988/
Am 25. Januar stellt der Rat einen Interfraktionellen Antrag mit folgenden Beschlussvorstellungen:
Der Stadt Wedel möge beschließen:
1. Die Stadt Wedel wird rückwirkend zum 1. Januar 2024 Mitglied im städtischen Verein „Wedel Marketing“. Eine Leistungsvereinbarung sowie die jährliche Prüfung durch das Prüfungsamt entfallen gleichzeitig.
2. Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird auf 95.000 € festgesetzt.
3. Der Rat entsendet für die Dauer der Mitgliedschaft eine von ihm zu benennende Person als Vertretung in den Vorstand von Wedel Marketing. Der Verein wird seine Satzung entsprechend anpassen (ein Entwurf ist als Anlage beigefügt).
4. Eine etwaige Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt durch einen erneuten Ratsbeschluss und wird dem Verein mit einer Frist von mindestens einem Jahr angekündigt.
Einer der Beschlüsse sah vor (siehe Punkt 3 und Anlage), daß ich als Bürgermeister nicht mehr ein ständiger Vertreter des Vorstandes Wedel Marketing sein soll.
Warum wohl ?Ich habe noch innerhalb dieser Ratssitzung kundgetan, daß dieser Antrag, sollte er beschlossen werden, widerrechtlich sei und ich als Bürgermeister einen Widerspruch erstellen werde. Beschlossen wurde vom Rat dennoch.
Darauf hin habe ich einen Widerspruch in schriftlicher Form dem Rat zukommen lassen.
Siehe ab Seite 2 , in meinen Widerspruch können sie die Widerrechtlichkeit des Beschlusses des Rates der Stadt Wedel lesen.
file:///Users/gernotkaser/Downloads/Sammeldokument%20(1).pdf
Auch eine spätere Beantragung des Rates den Beschluss wieder aufzuheben, ändert nichts an dem im Vorwege gefassten widerrechtlichen Beschluss, da die Motivation für die Aufhebung und die Begründung des Beschlusses in keinster Weise im direkten Zusammenhang mit der Begründung der Aufhebung stand.
Am 22.2.2024 erfolgte eine Brandrede meiner damaligen stlv. Bürgermeisterin Frau Fisauli – Alto, also fünf Wochen vor der Ratssitzung am 28.03.2024 in der der ein Ratsbeschluß für meine Abwahl erfolgte. Diese Rede war als Tagesordnungspunkt nicht zwischen mir und dem Stadtpräsidenten Herrn Julian Fresch im Vorwege für einen besprochen worden. In der Regel ist es so, daß sich der Bürgermeister und der Stadtpräsident monatlich vor einer Ratssitzung treffen um die Agenda zu besprechen.
Während der Ratssitzung hat Frau Fisauli – Alto. einfach ihr Notebook aufgeklappt und die gesamte Rede vorgelesen.
Die „Brandrede“ war nicht Teil der Tagesordnung. Auch während der Brandrede von Frau Fisauli-Alto hat der Stadtpräsident nicht eingegriffen und gewähren lassen. Obwohl bei der Rede nur mit Unsachlichkeiten argumentiert wurde. Neutralität eines Stadtpräsidenten während einer Ratssitzung sieht anders aus. Der Stadtpräsident Herr Fresch gehört der gleichen Partei (CDU) wie die damalige Fraktionsvorsitzende und stlv. Bürgermeisterin Frau Fisaul-Alto, an. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Ich könnte selbst zu jedem einzelnen Punkt Stellung nehmen, aber ehrlich gesagt, ist diese Rede an Peinlichkeiten und leeren Anschuldigungen und Behauptungen nicht zu überbieten. Aber nehmen wir einen Punkt…Sie stellte die Frage was ich die ganze Zeit in den letzten 9 Monaten gemacht hätte.
Schon ein wenig mehr als „merkwürdig“ wenn Sie selber weiß, daß ich als Bürgermeister die heißen Eisen „Abbau Haushaltsdefizit/strategische Haushaltssteuerung und Modernisierung der Verwaltung , welche Projekte mich und meine Mitarbeiter jeweils ein Jahr Arbeit kostete. Darüber war der sowohl der Vorgänger - Rat, aber auch die jetzt verantwortliche Politik und somit auch Frau Fisauli – Alto, eingebunden, und auch informiert. Im Dezember 2023 habe ich auch noch anlässlich meiner Haushaltsrede eine Art „Rechenschaftsbericht“ freiwillig präsentiert. Zu diesem Zeitpunkt war ich 18 Monate im Amt.
https://www.wedel.sitzung-online.de/public/to010?3--anlagenHeaderPanel-attachmentsList-13-attachment-link&SILFDNR=1000415&refresh=true
Sie können in dem Video von Wedel-News erfahren, wie die Rede von Frau Fisauli-Alto komplett „zerpflückt“ wird. An Peinlichkeiten und Unverfrorenheit nicht zu überbieten.
Bitte sehen Sie selbst zwischen den Minuten 10/50 und 27/40
https://www.youtube.com/watch?v=2jfXWXg0HJU&t=1685s
Brandrede:
https://www.wedel.sitzung-online.de/public/to010?1--anlagenHeaderPanel-attachmentsList-1-attachment-link&SILFDNR=1000463&refresh=true
13. Februar 2024 – Übermittlung durch den Haupt- und Finanzausschuss an das Innenministerium
Ungeachtet der eindeutigen Rechtslage leitete der Haupt- und Finanzausschuss am 13. Februar 2024 den Sachverhalt an das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein weiter, verbunden mit dem Vorwurf einer vermeintlichen Verletzung beamtenrechtlicher Pflichten durch den Bürgermeister. Dies wurde zum unmittelbaren Auslöser für eine disziplinarische Vorprüfung durch das Ministerium.
29. Februar 2024 – Einleitung eines Disziplinarverfahrens
Am 29. Februar 2024 eröffnete das Innenministerium formell ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Gernot Kaser. Der Verwaltungsakt erfolgte auf Grundlage von Sachverhaltsschilderungen und Bewertungen, die der Öffentlichkeit – insbesondere dem Betroffenen selbst – in Teilen nicht zugänglich gemacht wurden und die überwiegend aus internen politischen Vorgängen der Stadt Wedel herrühren.
Es wurden Vorwürfe laut, ich hätte illegal Akten vernichtet. Innerhalb von wenigen Stunden wurde diese Aktion innerhalb des Rathauses an die Politik und die Presse durchgestochen ( am nächsten oder übernächsten Tag stand das sofort in der Zeitung ).
Dazu habe ich eine wichtige offizielle Stellungnahme am 23. März 2023 abgegeben:
https://www.facebook.com/search/top/?q=statement%20Social%20Media%20%22Akten%22
siehe nachfolgend den Volltext ohne Verlinkung. Statement Social Media „Akten“:
In der Ausgabe vom 23.03.2024 berichtet die SHZ im Artikel des Autors Bastian Fröhlig „Hat Wedels Bürgermeister Gernot Kaser illegal Akten vernichtet“ über Vorwürfe, dass ich widerrechtlich Akten vernichtet bzw. abtransportiert haben soll.
Diese Vorwürfe wurden von einem meiner Mitarbeiter erhoben und schriftlich dem Haupt- und Finanzausschuss mitgeteilt. Ebenso hat ein Mitarbeiter (aus dem Artikel ist nicht erkennbar, ob es sich um die gleiche Person handelt), diese Informationen an die SHZ weitergegeben.
Hierzu stelle ich richtig:
Ja, ich habe begonnen, mein Büro aufzuräumen, da ich nach dem anzunehmenden Ratsbeschluss vom kommenden Donnerstag damit rechne, unmittelbar mein Büro verlassen zu müssen und ich dies meinen Vertretern in einem geordneten Zustand übergeben möchte, um die Amtsgeschäfte bestmöglich in den folgenden Monaten weiterführen zu können. In diesem Rahmen habe ich am Donnerstag folgende Maßnahmen unternommen: Ich habe nicht-vertrauliches Material (veraltete Zeitungen, Zeitschriften, Werbesendungen) in von Mitarbeitern bereitgestellten Behälter zusammengestellt. Dieser Behälter soll abtransportiert und der Altpapierentsorgung zugeführt werden. Darüber hinaus habe ich meiner Sekretärin einen Stapel von ca. 50-60 Blättern übergeben mit der Arbeitsanweisung, diese Dokumente datenschutzgerecht in einem Aktenvernichter zu vernichten, was sie auch unmittelbar umgesetzt hat. Hierbei handelte es sich ausnahmslos um Handnotizen, Kopien, Ausdrucke von Emails und Dokumenten. Alle Ausdrucke sind im Email-System, den digitalen Dateiablagen und dem Allris-System vorhanden bzw. digital abgelegt. Diese Ausdrucke und Kopien wurden von mir u.a. zum Zwecke der besseren Lesbarkeit angefertigt. Unter diesen Blättern befand sich kein einziges Original-Dokument und dementsprechend fällt kein Dokument unter die Pflicht, ins Archiv übergeben werden zu müssen.
Auch sind Unterlagen, die noch einer Prüfung bezüglich einer Entsorgung bedurften, in einem Einkaufskorb in meinem Büro gesammelt worden, damit diese dann am 2. April 2024 in das Archiv zwecks Prüfung transportiert werden sollten. Die genannten Vorwürfe sind somit allesamt haltlos. Ebenso ist der Vorwurf, dass ich Akten „abtransportiert“ hätte, unwahr.
Siehe Video vom 27.03.2024
Minuten 0 bis 17/30
https://www.youtube.com/watch?v=66Y2HiKVQ1M&t=1503s
Am 28. März 2024 beschloss der Rat der Stadt Wedel die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Gernot Kaser gemäß § 57d Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH). Die Initiative zur Abwahl stützte sich jedoch nicht auf objektiv belastbare Feststellungen über konkrete Dienstpflichtverletzungen. Vielmehr handelte es sich um eine politisch motivierte Maßnahme, deren Begründung maßgeblich auf Meinungsäußerungen sowie auslegungsbedürftigen Wertungen beruhte, nicht aber auf rechtsverbindlich festgestellten Pflichtverstößen im beamtenrechtlichen Sinne. Die Standpunkte zum Abwahlverfahren finden Sie in Punkt 13: Standpunkte zum Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister werden "zerpflückt".
28. März 2024 – Stellungnahme des Personalrats zur Amtsführung
Ebenfalls am 28. März 2024 gab der Personalrat der Stadt Wedel eine Stellungnahme zur Amtsführung von Herrn Kaser ab. Diese beruhte erkennbar auf subjektiven Einschätzungen einzelner Mitarbeitender und stützte sich nicht auf prüfbare oder objektiv nachvollziehbare Tatsachengrundlagen. Eine dienstrechtlich tragfähige Bewertung wurde dabei nicht vorgenommen.
28. März 2024 – Erklärung der Ratsversammlung zur Beendigung der Zusammenarbeit
Im Anschluss erklärte die Ratsversammlung öffentlich, eine weitere Zusammenarbeit mit Herrn Kaser sei „nicht mehr möglich“. Bei dieser Erklärung handelt es sich um eine politische Wertung, die keine rechtliche Relevanz für die Bewertung der Amtsführung im disziplinar- oder beamtenrechtlichen Sinne entfaltet. Solche Äußerungen ersetzen weder ein förmliches Verfahren noch die Feststellung rechtserheblicher Pflichtverletzungen.Die ehemalige Vorsitzende des Haupt – und Finanzausschusses (also meine Dienstvorgesetzte) ist am Abend des 28.3.2024 in der Ratsversammlung zurückgetreten, in der man meine Abwahl beantragt hat. Bitte lesen Sie ihre Begründung.
Dabei sollte man sich die Frage stellen, ob sich in den letzten 12 Monaten – also zwischen meinem letzten Arbeitstag 28.3.2024 und heute 7. April 2025 ganz konkret etwas in unserer Stadt geändert hat, sprich ob notwendige Veränderungen in dem einen Jahr stattgefunden haben.
Interview bei Wedel News vom 17. April 2024 ab Minute 7:23.
Eine der perfidesten Vorgänge bzw. Aktionen der Politik während des Wahlkampfes für eine erneute Bestätigung als Bürgermeister.
Am 11. April 2024 richtete das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport eine Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wedel mit der Bitte, etwaige weitere Sachverhaltsangaben zu übermitteln, die mögliche beamtenrechtliche Pflichtverletzungen durch den früheren Bürgermeister Gernot Kaser betreffen könnten. Diese Maßnahme erfolgte ohne konkreten Anlass oder neuen Vorwurf, sondern diente offenkundig der nachträglichen Generierung zusätzlicher Verdachtsmomente. Eine klare Sachverhaltsbeschreibung oder ein belastbarer Anfangsverdacht war zum Zeitpunkt der Anfrage nicht dokumentiert.
21. Mai 2024 – Erweiterung des Disziplinarverfahrens durch das Innenministerium
Am 21. Mai 2024 entschied das Innenministerium, das Disziplinarverfahren gegen Herrn Kaser auf weitere Komplexe auszuweiten, insbesondere auf die Themenbereiche „Kita Kleine Strolche“ sowie die Beauftragung einer externen Beratungsfirma. Diese Ausweitung erfolgte ohne dass zu diesem Zeitpunkt ein abschließender Ermittlungsstand oder eine abschließende Bewertung vorgelegen hätte. Die Erweiterung des Verfahrens stellte damit eine reine Verfahrensmaßnahme dar und lässt weder eine Vorverurteilung zu noch berührt sie die fortgeltende Unschuldsvermutung gemäß § 1 Abs. 1 LDG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GGDas Schreiben, welches ich nicht den Wahlunterlagen beilegen durfte, im Gegensatz dazu der Rat, der sein Schreiben mit den Wahlunterlagen an alle Bürger auf Staatskosten versenden durfte.
Ein Artikel, der im Hamburger Abendblatt erschienen ist und der die Details über mich zu enthüllen versucht. Die Quelle dieser Behauptungen sind offenbar vertrauliche Unterlagen und Dokumente, die an die Presse durchgestochen wurden.
Den Behauptungen nach sehr wahrscheinlich von Jemanden aus dem Rathaus, was mich menschlich mehr als enttäuscht. Tricksereien und Durchstechereien akzeptierte ich als Bürgermeister nicht. Damit habe ich mir wahrscheinlich in einem über lange Jahre gewachsenen System nicht nur Freunde geschaffen.
Veröffentlichung vollständiger Dokumente, Link zu dem sehr wichtigen Dokument Einladung-Pressekonferenz-Gernot-Kaser-13-05-2024 und komplettes Video dieser Pressekonferenz. Auch in dem Video vom 15. Mai 2024 wird auf die Pressekonferenz eingegangen, ebenso auf die Homepage wedel-politik.de. Auch hier werden zu diesem Zeitpunkt keine Beweise seitens des Rates und der Verwaltung vorgelegt.
Nachfolgend können Sie meine Stellungnahme zu Behauptungen im Hamburger Abendblatt erfahren, die ebenfalls Bestandteil meines Antrages auf Aussetzung meiner geplanten Abwahl per einstweiliger Anordnung gemäß § 123 VwGO ist.
Mit diesem Antrag wollte ich einerseits den Bürgern und Bürgerinnen unserer Stadt die Gelegenheit (zeitlich und Inhaltlich) geben sich ein Bild über die Vorwürfe an mich aber auch über das Vorgehen der Politik, zu machen. Die Berichterstattung während des andauernden „Wahlkampfes“, war nicht nur für mich sondern auch für viele Mitbürger mehr als einseitig.
Mir wurde Untreue vorgeworfen, weil ich eine externe Anwaltskanzlei beauftragt habe, mit deren Hilfe ich alle unrechtmäßigen Anschuldigungen der Politik (Haupt- und Finanzausschuss und damaliger Stadtpräsident) – ohne Ausnahme – niederschlagen konnte. Bis heute hat sich niemand von den beteiligten Politikern des alten Rates bei mir entschuldigt. Ein Teil dieser Politiker und Politikerinnen wurde in den jetzigen Rat erneut hineingewählt.
Hier veröffentliche ich auch ein 28-Seiten Dokument (siehe unter: Button "Details") in dem alle Vorwürfe, die mir schon zwischen Januar und April 2023 !!!, also noch während des vorherige Rates, gemacht wurden, sich als nicht haltlos herausstellten. Dieses Dokument wird Ihnen aufzeigen, welchen Angriffen und Anschuldigungen ich schon ein Jahr vorher ausgesetzt war. Was das für die Arbeit bedeutete und was das mit mir machte, das kann sich niemand vorstellen.
Danach also nachdem ich das Rathaus nicht mehr betrat, hat man mir daraus den Vorwurf der Untreue als Anzeige gemacht. Was bei dem einen oder anderen Wähler für die Wahl am 9. Juni 2024 möglicherweise wahlentscheidend war. Das gegen mich geführte Ermittlungsverfahren wegen Untreue ist von der Staatsanwaltschaft Itzehoe am 20 Februar 2025 eingestellt worden. Der Vorwurf der Untreue war völlig haltlos. Diese Anzeigen wurden aber während des Abwahlverfahrens u.a. auf Flyer etc. gedruckt und an die Wähler verteilt.
Dazu weitere genaue Hintergrundinformationen in dem Video vom 1.Mai 2024
https://www.youtube.com/watch?v=_RFzVhwE3j4&t=1s
Strafanzeigen und Vorwurf der Untreue, ab Minute 9/50
Im Zeitraum von Mai bis Juni 2024 veröffentlichte die Stadt Wedel über die von ihr betriebene Internetseite https://wedel-politik.de/buergermeisterabwahl?catid[0]=16 eine Vielzahl einseitiger Inhalte im Zusammenhang mit dem Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Gernot Kaser. Die dortigen Darstellungen erfolgten ausschließlich aus Sicht der Ratsmehrheit, ohne dass dem Betroffenen – dem amtierenden Bürgermeister – Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur gleichwertigen Darstellung seiner Rechtsauffassung eingeräumt wurde.
Diese einseitige Öffentlichkeitsarbeit stellt einen gravierenden Verstoß gegen das Gebot staatsfreier, fairer und chancengleicher Wahlkommunikation dar. Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz i.V.m. § 57d Abs. 1 Satz 1 und § 57 Abs. 1 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH) ist die Durchführung einer freien und gleichen Bürgerabstimmung verfassungsrechtlich geschützt. Eine solche ist nicht gegeben, wenn die abstimmungsrelevante Öffentlichkeit durch die Verwaltung einseitig informiert und dem Betroffenen die Möglichkeit zur Gegenrede systematisch verwehrt wird.
Die unterbliebene Einbindung des Bürgermeisters in den öffentlichen Diskurs zum Abwahlverfahren hat den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der Wahlgleichheit verletzt und das Verfahren in wesentlichen Teilen als unfair und manipulierend erscheinen lassen.Der angebliche „Faktencheck“, der vom Pressesprecher der Stadt Wedel, Sven Kamin, veröffentlicht wurde, ist in weiten Teilen leider falsch und irreführend. Der veröffentlichte Faktencheck auf der wedel.de Seite ist mittlerweile nicht mehr zu lesen. Warum wohl ?
Dazu auch einen Beitrag von Wedel-News vom 29.5.2024, siehe Minuten 0 bis 19/40
https://www.youtube.com/watch?v=1qPyTCuj_nU&t=2s
Bitte sehen Sie sich das Video an im Abschnitt zwischen den Minuten 19/40 und 22/45, hier wird auf die gestellte Anzeige der Untreue eingegangen. Im Bereich zwischen 2 und 19/40 auf die Stadtsparkasse
Siehe auch Video 19/40 bis 22/45 https://www.youtube.com/watch?v=1qPyTCuj_nU
Zur ergänzenden Einschätzung der Abläufe im Zusammenhang mit meiner Amtszeit und dem späteren Abwahlverfahren verweise ich auf einen öffentlich zugänglichen Beitrag von Wedel-News auf der Plattform YouTube. In dem Beitrag (vgl. Min. 19:45 bis 22:00) wird der Ablauf sowie das politische und zwischenmenschliche Geschehen im Rathaus in zusammenfassender Form aus augenscheinlich neutraler Perspektive dargestellt:
Der Beitrag lädt zur eigenständigen Bewertung ein, insbesondere im Hinblick auf die Rolle einzelner Presseorgane im Verlauf des Verfahrens. In diesem Zusammenhang drängen sich folgende rechtlich wie medienethisch relevante Fragen auf:
- Wurden die in der Berichterstattung verwendeten Informationen auf belastbaren, überprüften Tatsachen basierend recherchiert?
- Wurde journalistische Neutralität im Sinne einer ausgewogenen Darstellung aller Perspektiven gewahrt?
- Aus welchen internen Quellen stammten die sensiblen Informationen, die in der Presseberichterstattung auftauchten?
Insbesondere Letzteres ist von erheblicher Bedeutung. Denn: Alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung unterliegen der beamten- bzw. arbeitsrechtlich verankerten Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 37 BeamtStG, § 3 TVöD). Dennoch gelangten wiederholt Informationen aus dem internen Verwaltungshandeln in die Öffentlichkeit, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren.
Aufgrund dieser Umstände wurde schließlich – nach mehrfachen Nachfragen aus der Bevölkerung und entsprechender Thematisierung in öffentlichen Sitzungen – durch die amtierende Bürgermeisterin Strafanzeige gegen Unbekannt wegen möglicher Geheimnisverratstatbestände (§ 353b StGB) gestellt. Diese Anzeige dokumentiert das strukturelle Problem rechtswidriger Informationsweitergabe aus dem innersten Verwaltungsbereich, die das gesamte Verfahren massiv belastet und rechtsstaatlich diskreditiert hat.
Bürgermeister Gernot Kaser informiert: War das Geschäft von 10 Mio Euro mit der Stadtsparkasse ein Gewinn für Wedel? Nein!
Am 9. Juni 2024 wurde im Rahmen einer Bürgerabstimmung gemäß § 57d Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH) die Abwahl des amtierenden Bürgermeisters Gernot Kaser durch eine Mehrheit der Abstimmenden beschlossen.
Diese Entscheidung stellt sich – vor dem Hintergrund der vorangegangenen einseitigen Öffentlichkeitsarbeit, der strukturellen Ausgrenzung des Amtsinhabers aus dem öffentlichen Diskurs und dem Fehlen belastbarer dienst- oder strafrechtlicher Feststellungen – nicht als Ergebnis eines fairen, rechtsstaatlich fundierten Verfahrens, sondern vielmehr als Folge einer politisch motivierten und medial gesteuerten Kampagne dar.
Zum Zeitpunkt der Abstimmung lag kein rechtskräftiger Nachweis eines disziplinarisch relevanten Fehlverhaltens vor. Weder das Disziplinarverfahren noch strafrechtliche Ermittlungen hatten bis dahin zu einer Sanktionierung geführt. Die Maßnahme der Abwahl basierte demnach nicht auf objektiv überprüfbaren Rechtsverstößen, sondern auf einem politisch geführten Konflikt, dessen Bewertung sich der rechtstaatlich gebotenen Verfahrenslogik entzog.Hier können Sie sogleich lesen, daß die Homepage www.wedel-politik.de bis kurz nach meiner Abwahl sehr wohl in der Verantwortung des Rates lag.
FAKTENCHECK
Das Standpunktepapier des Bürgermeisters zu der Abwahl des Bürgermeisters wird kommentiert und aus meiner Sicht „zerpflückt“.
https://www.youtube.com/watch?v=pbA0XnT2RMc&t=1s und siehe auch
https://www.youtube.com/watch?v=6QO1Rg2k5Ck&t=1200s Minuten 19/45 bis 24/28
https://youtu.be/I2Y1cvXFNa0?si=qKoS-MkTPcjKfN64
https://youtu.be/iAnT3Z0ycbk?si=oz-BLMVqW-Tgao0V
Sämtliche Behauptungen, die dem Bürger mit dem Wahlunterlagen zugesendet wurden, wurden nicht belegt. Bis heute gibt es nach wie vor keine Beweise. In den Medien wird schon „breitgetreten“, daß Frau Fisauli-Alto schon mit hoher Wahrscheinlichkeit die neue zukünftige Bürgermeisterin sein wird.
Die Behauptung, dass Herr Kaser nichts dazugelernt hätte ist niederträchtig. Siehe Videos vom 25.10.2023 und vom 21.2.2024.
Hier können Sie sogleich lesen, daß der Rat behauptet, daß die Homepage nicht in der Verantwortung des Rates lag. Steht im völligen Widerspruch zu Artikel "Standpunkte zum Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister". Siehe Seite 2 letzter Absatz.
Dazu gibt es mittlerweile ein bestätigtes Urteil, welches auch noch mal für mich was die Vorgehensweise des Wedeler Rates angeht, eine neue Dimension darstellt:
Siehe….https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001600822
Siehe auch Videobeitrag von Wedel-News vom 27.11.2024, Minuten 0 bis 13/10
https://www.youtube.com/watch?v=y2qha1gsgf8&t=5s
Diese Anzeigen wurden aber – wie schon erwähnt - während des Abwahlverfahrens u.a. auf Flyer und Homepage wedel-politik.de den Wählern mitgeteilt.
Siehe auch Videobeitrag Wedel-News vom 12.3.2025
https://www.youtube.com/watch?v=d_QFE7a-QbE&t=1s Minuten 0 bis 6/35
Bericht über die Einstellung des Untreueverfahrens gegen Herrn Kaser
Beitrag 2024-03-27
https://www.youtube.com/watch?v=66Y2HiKVQ1M&t=1503s
Beitrag 2024-04-03
https://www.youtube.com/watch?v=h2ZLvr-oEI0&t=4s
Bericht über die Ratssitzung vom 28.3.2024 und über meine Abwahl. Dann ein Interview mir mir
Beitrag 2024-04-17
https://www.youtube.com/watch?v=8UxHP6hVgKA&t=3s
Weitere Kommentierung der Ratssitzung vom 28.3.2024
Deichgespräch mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten und HFA – Vorsitzenden Frau Dr. Wilms über die Situation unserer Stadt und warum Sie zurückgetreten ist. Dazu auch Ihr Brief
Beitrag 2024-04-24
https://www.youtube.com/watch?v=pbA0XnT2RMc&t=1s
FAKTENCHECK
Das Standpunktepapier des Bürgermeisters zu der Abwahl des Bürgermeisters wird kommentiert und aus meiner Sicht „zerpflückt“. Sämtliche Behauptungen, die dem Bürger mit dem Wahlunterlagen zugesendet wurden, wurden nicht belegt. Bis heute gibt es nach wie vor keine Beweise. In den Medien wird schon „breitgetreten“, daß Frau Fisauli-Alto schon mit hoher Wahrscheinlichkeit die neue zukünftige Bürgermeisterin sein wird.
Die Behauptung, dass Herr Kaser nichts dazugelernt hätte ist niederträchtig. Siehe Videos vom 25.10.2023 und vom 21.2.2024
Beitrag 2024-05-01
https://www.youtube.com/watch?v=_RFzVhwE3j4&t=1s
Strafanzeigen und Vorwurf der Untreue
Beitrag 2024-05-15
https://www.youtube.com/watch?v=UHeKtrtRwqg&t=1s
Beitrag 2024-05-29
https://www.youtube.com/watch?v=1qPyTCuj_nU&t=2s
Beitrag 2024-06-05
https://www.youtube.com/watch?v=6QO1Rg2k5Ck&t=1s
Vorweg einen Videobeitrag von Wedel-News in der eine Art Zusammenfassung im Ablauf und im Umgang miteinander aus neutraler Sicht geschildert wird. Siehe Minuten 19/45 bis 22/00
https://www.youtube.com/watch?v=6QO1Rg2k5Ck&t=1s
Beitrag 2024-06-12
https://www.youtube.com/watch?v=zSkKvMSj-4I&t=2s
NACH DER WAHL
Beitrag 2024-11-27
https://www.youtube.com/watch?v=y2qha1gsgf8&t=5s
Minuten 0 bis 13/10
Abwahl eines Bürgermeisters – Fall Ratzeburg- Blaupause des Wedeler Rates ?
Sehr hohe Ähnlichkeit mit dem Abwahlprozess der Stadt Ratzeburg und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Neutralitätsgebotes der Verwaltung und der Verwaltungsspitze
Beitrag 2025-03-12 Rohfassung –
https://www.youtube.com/watch?v=d_QFE7a-QbE&t=1s
Minuten 0 bis 6/35
Bericht über die Einstellung des Untreueverfahrens gegen Herrn Kaser
PK Kaser Abwahlverfahren
https://www.youtube.com/watch?v=hToGuhtvW1E
Presskonferenz von Herrn Kaser und seinem Anwalt Herrn Graf von Kerrssenbrock, Rohfassung