Beitrag zur Transparenz über die Gewinnabführungen der Stadtsparkasse Wedel

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch ich möchte dringend zur benötigten Transparenz in Bezug auf die Gewinnabführungen der Stadtsparkasse Wedel beitragen.

Es gibt Anhaltspunkte, dass über einen Zeitraum von rund 20 Jahren keine Gewinnabführungen an die Stadt Wedel erfolgt sind. Sollte dies zutreffen, wäre das ein eklatanter Verstoß gegen die Möglichkeiten, die das Sparkassengesetz Schleswig-Holstein (§ 27 Abs. 2) vorsieht, das Gewinnabführungen von bis zu 35 % des Bilanzgewinns ermöglicht.

Gesetz: Sparkassengesetz Schleswig-Holstein

https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-SparkGSH2008rahmen

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Historische Fakten und aktuelle Entwicklungen

Die Stadtsparkasse Wedel hat in den letzten drei Jahren beachtliche Bilanzgewinne erzielt:

2021: 854.000 Euro

2022: 353.000 Euro

2023: 316.000 Euro

Zusammen ergibt dies rund 1,5 Millionen Euro. Gemäß dem Sparkassengesetz hätte der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse in diesen drei Jahren bis zu 570.000 Euro für die Stadt als Gewinnabführung einfordern können. Doch bisher finden sich in den veröffentlichten Jahresabschlüssen keine Hinweise auf entsprechende Ausschüttungen.

Betrachtet man diesen Zeitraum und extrapoliert ähnliche Gewinne auf die letzten zwei Jahrzehnte, wird klar: Es könnten mehrere Millionen Euro auf dem Tisch geblieben sein, während Wedel unter einer steigenden Schuldenlast leidet. Allein der Schuldenberg der Stadt besteht seit mindestens 17 Jahren, wenn nicht sogar länger.

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Die Rolle des Verwaltungsrats

Der Verwaltungsrat, der mehrheitlich mit Mitgliedern der im Stadtrat vertretenen Parteien besetzt ist, hätte nach Sparkassengesetz Gewinne ausschütten lassen können. Diese Möglichkeit wurde jedoch offenbar nicht wahrgenommen. Die jetzt für 2025 geplante Ausschüttung von 3 % ist nicht mehr als ein symbolischer Tropfen auf den heißen Stein. Warum soll es jetzt plötzlich funktionieren, wo es über 20 Jahre scheinbar nicht möglich war? Ich selbst hatte als Verwaltungsratsvorsitzender ein Mal die Möglichkeit eine Ausschüttung zu verhandeln, aber seitens des Verwaltungsrates gab es diesbezüglich keine Forderung. Im Jahr 2024 war ich bei den entsprechenden Entscheidungen bereits abgewählt. Kurz nach meiner Abwahl hatte ich den Verkauf der Sparkasse ins Gespräch gebracht.

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Forderungen an die Stadtsparkasse und die Politik

Veröffentlichung der Bilanzgewinne der letzten 20 Jahre: Auf der Homepage der Stadtsparkasse finden sich bisher nur die Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre. Um vollständige Transparenz zu gewährleisten, fordere ich die Offenlegung sämtlicher Jahresabschlüsse und Berichte der letzten zwei Jahrzehnte.

Offizielle Stellungnahme des Verwaltungsrats: Es muss dargelegt werden, ob und warum keine Gewinnabführungen erfolgt sind und welche Maßnahmen für die Zukunft geplant sind.

Einhaltung des Sparkassengesetzes: Der Bezug von Spenden oder Sponsorengeldern darf nicht mit den gesetzlich vorgeschriebenen Gewinnabführungen verwechselt werden. Dies betrifft auch die Rückzahlung von AT1-Anleihen und Zinszahlungen.

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Schlussfolgerung

Die finanziellen Verhältnisse der Stadt Wedel und ihrer Sparkasse betreffen uns alle. Jeder Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, wie mögliche Millionenrückflüsse der Stadt zugutekommen könnten. Diese Forderungen sind keine persönlichen Angriffe, sondern ein notwendiger Schritt hin zu Transparenz und einer soliden Finanzpolitik.

Für weitere Informationen empfehle ich:

Link: Geschäftsdaten der Stadtsparkasse Wedel

https://www.sparkasse-wedel.de/de/home/ihre-sparkasse/ihre-sparkasse-vor-ort/geschaeftsdaten.html?n=true&stref=opener

NDR-Bericht über Sparkassen und Gewinne

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Keine-Ausschuettung-Sparkassen-horten-Gewinne,sparkassen148.html