BÜRGERMEISTER GERNOT KASER
ZUR BESTÄTIGUNGSWAHL AM 09. JUNI 2024

Im Wahlkampf war mein Motto „Kaser Klare Kante“, mit dem ich hoffnungsfroh in meine Amtszeit als Bürgermeister gestartet bin. Sie als Wählerinnen und Wähler wollten den Wandel für unsere Stadt, meine Wahl habe ich in diesem Sinne als klaren Auftrag verstanden. Doch wie so häufig, wenn Strukturen lange nicht verändert worden sind, wollten der Rat, Teile der Verwaltung und der Leistungsempfänger der Stadt diesen Wandel leider nicht. Alles sollte nach Möglichkeit so bleiben, wie es ist, auch auf die absehbare Gefahr hin, dass die Stadt Wedel damit endgültig in ihren über lange Jahre angehäuften Schulden versinkt.  

Sicher habe auch ich beim Anstoßen der dringend notwendigen Veränderungen Fehler gemacht. Aber die Modernisierung ist dringend notwendig, damit Wedel weiterhin unabhängig Entscheidungen treffen kann, ohne am Versorgungstropf des Landes zu hängen. So kam es schließlich zum Kräftemessen zwischen der Kommunalpolitik und mir als dem von Ihnen gewählten Verwaltungschef.  

Auch die von mir angeregte externe Mediation zur Verbesserung der Zusammenarbeit wurde hintertrieben. Letztlich will die Politik mich, den von Ihnen gewählten und engagierten Bürgermeister, einfach nur loswerden.

Als Bürgermeister habe und werde ich auch weiterhin die Schwachpunkte in der Organisation der Stadt mit klarer Kante nicht nur ansprechen, sondern auch Lösungen vorschlagen. Der Kommunalpolitik biete ich an, nach der Bestätigung durch Sie am 9.6. in einem Mediationsverfahren einen gemeinsamen Weg zu finden, um Wedel wirklich aus dem Schuldensumpf herauszuführen. Wedel, die Perle an der Elbe, hat es wahrlich verdient! Deshalb habe ich mit meinen Mitarbeitern vor über einem Jahr das Projekt „Abbau Haushaltsdefizit” gestartet, das sowohl die Konsolidierung als auch die zukünftige strategische Haushaltssteuerung umfasst.

Vom Rat der Stadt Wedel werden mir angebliche Mängel in der Amtsführung sowie eine fehlende vertrauensvolle Zusammenarbeit unterstellt. Dazu werden Ihnen als Wählerinnen und Wähler leider keine Tatsachen präsentiert, sondern nur einige wenige subjektive Meinungsäußerungen, die zum Teil in den Zeitungen falsch, einseitig und überzeichnet dargestellt wurden.  

Lassen Sie mich dazu bitte einiges aufklären, damit Sie sich Ihr eigenes Bild machen können:

• Natürlich nutze ich die Fachkompetenz meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung. Aber wie bei jeder Veränderung benötigt es in bestehenden Systemen einen Anschub von außen, von externen und neutralen Fachleuten. Den letzten Anschub hat es durch ein Beratungsunternehmen gegeben, das Vorschläge für eine Modernisierung der Verwaltung abgeliefert hat. Diese werde ich nach dem 9. Juni mit meinen eigenen Ideen verknüpfen und in den noch verbleibenden vier Jahren meiner Amtszeit schrittweise einführen. Denn die Organisation der Verwaltung ist nach der Gemeindeordnung ausschließlich die Aufgabe des Bürgermeisters.  
• Die Mitbestimmungsrechte des Personalrates achte ich selbstverständlich und habe bereits angeregt, eine neue Umgangsform zu finden mit regelmäßigen Dienstversammlungen für den offenen Austausch. Im Grad der Mitbestimmung in einer öffentlichen Verwaltung gibt es deutliche Einschränkungen im Vergleich zu einem Betriebsrat in der Wirtschaft. Denn die Verwaltung muss für die Bürger immer funktionieren.
• Die Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt Wedel ist für mich selbstverständlich. Dabei müssen sich beide Seiten klar an die Regeln der Gemeindeordnung halten. Die Einmischung in Verwaltungsangelegenheiten, die mehr als 80 % der Entscheidungen in der Verwaltung betreffen, ist nach der Gemeindeordnung keine Angelegenheit des Rates.
• Bedauerlicherweise kam es in einer vertraulichen Angelegenheit zu einem Auslegungsstreit zwischen mir und der Mehrheit im Hauptausschuss als meinem Dienstvorgesetzten. Die Entscheidung hat dann die Kommunalaufsicht an sich gezogen. Dies kann sie als mein Disziplinarvorgesetzter aber nur über ein Disziplinarverfahren machen, dessen Ausgang ich natürlich respektiere und durch meine Mitarbeit unterstütze.  
  
  

Liebe Wählerinnen und Wähler,

die Stadt Wedel, die mir nach mittlerweile 18 Jahren zu meiner neuen Heimat geworden ist, steckt in einer massiven Krise. Die Stadt ist in den letzten Jahrzehnten heruntergewirtschaftet worden. Die restlichen vier Jahre meiner Amtszeit möchte ich nutzen, um Wedel wieder in eine erfolgversprechende Zukunft zu führen.

Dazu gehört eine Reform der Verwaltung hin zu Bürgernähe und Digitalisierung, wie sie mit dem Beratungsunternehmen gestartet wurde. Die Auffassung der Mehrheit des Rates, dass Wedel einen hauptamtlichen Stadtrat als zusätzlichen, aus der Stadtkasse bezahlten, politischen Beamten als meinen Stellvertreter benötigt, respektiere ich. Die Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung ist nach der Gemeindeordnung aber eindeutig Angelegenheit des Bürgermeisters und nicht des Rates.

Auch der Umgang mit öffentlichen Mitteln, den von Ihnen als Bürgerinnen und Bürgern geleisteten Steuern, bedarf eines grundsätzlichen Wandels. Ich stehe für klare und eindeutige Regeln für alle, die öffentliche Mittel erhalten oder Leistungen als städtische Einrichtungen erbringen. Eine Privatisierung von Gewinnen mit einer Sozialisierung von Verlusten zu Lasten der Stadtkasse darf es nicht geben. Dazu werde ich weiterhin mit klarer Kante ohne Ansehen der jeweiligen Person oder Einrichtung handeln. Ein Beispiel ist mein erfolgreicher Widerspruch in diesem Jahr gegen einen rechtswidrigen Antrag des Rates mit dem Ziel, die Kontrollmöglichkeiten für die hohen städtischen Zahlungen an Wedel Marketing e.V. fast komplett aufzugeben. 

Damit wir Arbeitsplätze und auch Einnahmen erzielen können, möchte ich für die nächsten vier Jahre neben der höchsten Priorität der Bildung (denn hier geht es um unsere Kinder!) die Förderung der Wirtschaft und die Innenstadtentwicklung weiter vorantreiben. Sind wir doch auch ein erfolgreicher Hochschulstandort, welcher in Zukunft mit einem Gründungszentrum ergänzt wird. In der Kombination Wirtschaftsförderung/Stadtentwicklung und Stadtmarketing bedarf es einer neuen Denke und Vorgehensweise, die wir bereits intern angestoßen haben.

Es gibt noch so viel zu tun, damit Wedel wieder zu unserer liebenswerten, blühenden und auch dauerhaft leistungsfähigen Stadt wird. Dafür brauche ich IHRE Unterstützung, liebe Wählerinnen und Wähler, indem Sie beim Abwahlantrag am 9.6. mit NEIN stimmen.

Weitere Informationen und aktuelle Mitteilungen von mir finden Sie in den kommenden Tagen und Wochen auf meiner Webseite www.kaser-klare-kante.de 

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Impressum: Gernot Kaser - Steinberg 44i - 22880 Wedel - kaser@mail.de